Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
AWV Tamm, zum 24.12.2011

Liebe Tammer Bürgerinnen und Bürger, im zu Ende gehenden Jahr wurde der Konflikt zwischen unserem doch recht hohen Wohlstandsniveau und dem Preis, den die Gesellschaft dafür zu zahlen hat, deutlicher denn je. Die gegenwärtige Schulden- und Eurokrise lenkt den Blick auf Griechenland, Italien oder andere Länder und dadurch etwas ab von unseren eigenen Problemen. Auch wir Deutschen türmen weiter Schulden auf, obwohl unsere wirtschaftliche Situation nach wie vor als prosperierend bezeichnet werden kann. Für Kommunen wird es in diesem Umfeld immer schwieriger, eine nachhaltige Haushaltspolitik über mehrere Jahre zu planen. In Tamm haben wir das besonders zu spüren bekommen mit sehr stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, auf die wir kaum einen Einfluss haben: Nachdem wir im letzten Jahr den schlechtesten Haushalt aller Zeiten verkünden und einen Kredit zur Deckung der laufenden Kosten aufnehmen mussten, können wir in 2011 jubeln über den besten Haushalt aller Zeiten und sogar etwas auf die hohe Kante legen.

Auch im kommenden Jahr kommen viele Aufgaben auf uns zu. Der „größte Brocken“ wird für die meisten Kommunen sicherlich der vom Bund bzw. vom Land bis 2013 geforderte Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder unter 3 Jahre sein. Auf der einen Seite ist diese Entwicklung für viele Eltern sehr erfreulich, jedoch kommen auf unsere Gemeinde sehr hohe Kosten in Millionenhöhe zu. Auch hier gilt es, die Aufgabe mit Augenmaß anzugehen und dabei aber nicht zu vergessen, dass unsere finanziellen Spielräume jederzeit enger werden können, wie wir in 2010 schmerzlich erlebt haben. Gemeinsam mit Ihnen und Ihren Ideen und Anregungen – vor allem aus der in diesem Jahr gestarteten Bürgerbeteiligung für die Entwicklung unserer Gemeinde  - können wir im kommenden Jahr die Weichen stellen für eine noch lebenswertere und schönere Gemeinde Tamm.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und Entspannung und Erholung in den Tagen über den Jahreswechsel.

Volksabstimmung über S21 am 27.11.2011
AWV Tamm, 05.11.2011

In der ersten Volksabstimmung der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November darüber abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart21 aussteigen soll oder nicht. Da das Thema die Bürger schon seit vielen Monaten und Jahren bewegt, sind die Meinungen weitgehend gemacht – sind sie das wirklich?. Blickt man zur Landesregierung nach Stuttgart, so fällt auf, dass die Grünen sehr lautstark und emotional Stimmung gegen S21 machen. Soweit so gut. Wo aber ist die SPD? Immerhin auch Teil der Landesregierung und bekanntermaßen mehrheitlich für den Bau von S21, ist nahezu nichts von roter Seite zu S21 zu hören. Man hat den Eindruck, dass vor allem die Gegner von S21 sehr lautstark und emotional für Ihre Sache werben. Die vielbeschworene Demokratie bleibt da bei näherem Hinsehen auf der Strecke, denkt man nur an die Ankündigung der Gegner von S21, das Votum nur dann zu akzeptieren, wenn es in den Kram passt.

Die AWV Tamm möchte Entwicklungschancen in unserer Region und somit auch für unsere Gemeinde erhalten und bezieht deshalb eindeutig Stellung für Stuttgart21!

-      Stuttgart21 kostet 4,1 Milliarden Euro. Die Region erhält dafür Milliarden von Bahn, Bund, Land und EU, so dass auf uns Württemberger nur 850 Millionen Euro zukommen. Im Vergleich zu Rettungsschirmen in Höhe von 200 Milliarden, sollten wir uns 4,1 Milliarden Euro leisten können, zumal wir dafür einen realen Gegenwert erhalten.

-      Mit Stuttgart21 wird die „Grüne Lunge“ Stuttgarts erweitert und ein neues Stadtviertel mit hohen ökologischen Standards kann entstehen. Es werden mehr neue Bäume gepflanzt, als alte gefällt werden müssen.

-      Bei der Schlichtung hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Projekt S21 sind. Diese stille Mehrheit muss aber nun auch zur Wahl gehen und darf den bislang viel aktiveren Gegnern nicht das Feld überlassen.

-      Stuttgart21 bietet für die Region große Entwicklungschancen. Der neue Tiefbahnhof kann sogar ein neues Wahrzeichen für Stuttgart werden. Beim Bau des Eiffelturmes in Paris oder bei der neuen Messe am Flughafen waren anfangs ähnliche kritische Stimmen zu hören.

Wir diskutieren gerne mit Ihnen am 18. und 25.11. am Infostand auf dem Rathausplatz von 14:00 bis 17:00 Uhr.

Und, vergessen Sie nicht: Wenn Sie mit „Nein“ stimmen, dann sind Sie gegen die Kündigung der vertraglich vereinbarten Finanzierungsbeteiligung des Landes, das bedeutet für die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von S21, und damit für den Bau des neuen Bahnhofes Stuttgart21.

Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2011
Landesverband Freie Wähler BW, 20.02.2011

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat an alle im Landtag vertretenen Parteien einen Fragenkatalog versandt, der viele aus Tammer, d.h. kommunaler Sicht wichtige Themen anspricht. Jetzt liegen alle Antworten vor, die möglichst neutral in einem Papier zusammengestellt wurden. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger von dem Ergebnis der Umfrage in Kenntnis setzen, zum einen um die Forderungen der Freien Wähler an den Landtag aufzuzeigen, vor allem aber um die Positionen aller im Landtag vertretenen Parteien zu unseren kommunalen Themen darzustellen. Lesen Sie hier das Umfrageergebnis.

Wie soll es weitergehen mit dem Baugebiet “Kernäcker Süd II+III” ?
AWV, 21.11.2010

Bei der sehr gut besuchten Bürgerversammlung am 16.11.2010 ging es um das mögliche neue Baugebiet Kernäcker 2 und 3. Für den Großteil der anwesenden Tammer Bürger hat die Verkehrssituation besonders im alten Ortsteil die Grenze der Belastbarkeit erreicht und teilweise schon überschritten. Daher wurde die bisherige Entwurfsplanung des Baugebiets, die eine zusätzliche Zunahme des Verkehrs bringen würde, abgelehnt. In der im allgemeinen sachlich geführten Diskussion wurde deutlich herausgearbeitet, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen z.B. in der Hauptstrasse oder Kernäckerstrasse nur zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Seitenstrassen führen würde. Die versammelte Bürgerschaft forderte daher ein Verkehrskonzept für ganz Tamm, bevor weiter Baugebiete entstehen.
Diesen Vorschlag nimmt die AWV gerne auf, denn er entspricht unseren bisher geäußerten Bedenken. Wir würden die schon früher geäußerte Idee eines Bürgerforums zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes wieder aufleben lassen. Warum nicht das bei der Bürgerversammlung gezeigte Engagement der Bürger nutzen, um zu besseren Lösungen zu kommen? Über die organisatorische Ausgestaltung müssten sich Verwaltung, Gemeinderat und interessierte Bürger unterhalten. Das Forum sollte versuchen konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und diese dann dem Entscheidungsträger Gemeinderat zu unterbreiten. Sicherlich wären auch die anderen Gruppierungen im Gemeinderat bereit in diesem Forum mitzuarbeiten. Die Verkehrssituation in Tamm ist schwierig und einfache Lösungen wird es nicht geben. Das Allheilmittel, wie von einigen Rednern gefordert, in einer Südtangente zwischen Tamm und Asperg zu suchen, ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Hier würde in der Tat ein Naherholungsgebiet für uns Tammer durch eine verkehrsreiche Strasse durchschnitten. Dies wurde ja auch von einigen Mitbürgern in der Versammlung so gesehen. Die AWV hat in der letzten Gemeinderatssitzung den notwendigen Antrag zur Einrichtung eines Bürgerforums gestellt. Ob überhaupt ein Bedarf an Wohnbebauung besteht, war in der Versammlung umstritten. Trotz der überwiegend ablehnenden Haltung der Versammlung wagten es doch einige Bauwillige ihr Interesse zu bekunden. Nach wie vor ist unsere Region auch in den nächsten Jahren noch Zuzugsgegend. Dies beinhaltet natürlich für unsere Gemeinde auch Chancen, die andere Gemeinden nicht mehr haben. Die AWV sieht aber keinesfalls einen Zeitdruck, einen Bebauungsplan durchzudrücken. Hier sollte Qualität vor Quantität gehen.

Bürgerversammlung zum Thema “Kernäcker Süd”
AWV, 16.11.2010

Die AWV-Gemeinderatsfraktion begrüßt die vom Gemeinderat beschlossene Bürgerversammlung zum Thema “Baugebiet Kernäcker Süd”. Nach der Offenlegung der möglichen Planung der Baugebiete Kernäcker II und III haben viele Anwohner Bedenken verschiedenster Art geäußert. Diese sind unter anderem die schwierige Verkehrsführung, die Abwasserführung, die erlaubten Gebäudehöhen bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung des Baugebietes. Diese kritischen Punkte wurden bei den bisherigen Beratungen im Gemeinderat angesprochen und kontrovers diskutiert. Die Planung für das Gebiet Kernäcker II findet bisher noch nicht unsere volle Zustimmung. Umso wichtiger ist für uns der Dialog mit den Tammer Bürgerinnen und Bürgern. Wir möchten daher alle Interessenten bitten, an der Bürgerversammlung teilzunehmen und in aktiver Form eigene Anregungen und konstruktive Vorschläge einzubringen.

Schwierige Verkehrsplanung im Baugebiet “Kernäcker Süd”
AWV, 20.09.2010

Nach Offenlegung der möglichen Planung der Baugebiete Kernäcker II und III haben viele Anwohner besonders Bedenken bezüglich der Verkehrsplanung in diesem zukünftigen Baugebiet und den angrenzenden Strassen geäußert. Diese Bedenken sind berechtigt. Bei der bisherigen Beratung der Planung im Gemeinderat haben wir neben der möglichen Gebäudehöhe besonders die Verkehrsführung kritisiert. Mit dem Verkehrsplaner vom Büro Prof. Kölz wurde bereits in den vergangenen Gemeinderatssizungen intensiv über die mögliche Verkehrsführung gestritten. Der Gemeinderat war sich mehrheitlich einig, dass die weitere Zustimmung zur Planung von der Lösung des Verkehrsproblems abhängig gemacht wird. Wir als AWV stehen zu dem vom Regionalplan für die Gemeinde Tamm festgelegten Wohnungsbauschwerpunkt. Die Chance unserer Gemeinde, sich durch ansprechende Wohnbebauung weiter zu entwickeln, wollen wir nutzen. So begrüßen wir die geplante Bebauung mit Einzel- und Reihenhäuser im Gebiet Kernäcker III, da diese sich weitgehend an den alten Ortskern anpasst. Die Planung für das Gebiet Kernäcker II findet bisher noch nicht unsere volle Zustimmung. Wir von der AWV würden daher ein Gespräch z.B. in Form eines runden Tisches mit kundigen Vertreten der betroffenen Bürger, der Verwaltung, der Fachplaner und Vertreten des Gemeinderates vorschlagen. Hier sollten alle Bedenken offen diskutiert werden, mit dem Ziel dem Gemeinderat als Träger der Planungshoheit tragbare Lösungsvorschläge vorzulegen.Dieses Vorgehen wäre sicher im Interesse aller Tammer Bürger.

Einladung zur 3. Tammer Hocketse
AWV, 11.09.2010

Die Allgemeine Wählervereinigung (AWV) – Freie Wähler e.V. lädt Sie, Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannte sehr herzlich ein zur 3. Tammer Hocketse am Samstag, den 11. September 2009 ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz. Auch in diesem Jahr gibt es wieder unseren Wildschweinbraten sowie andere kulinarische Köstlichkeiten.
Am Nachmittag laden wir Sie ein zu Kaffee und Kuchen. Musikalisch wird der Tag umrahmt von den Fanfaren des Musikvereins, dem Akkordeonorchester  der Musikgemeinschaft Harmonie Tamm-Hohenstange (nachmittags) und von der Band „Soundextract with friends“ (abends). Wir würden uns sehr freuen, Sie mit all Ihren Angehörigen, Freunden und Bekannten an diesem Tag bei uns begrüßen zu dürfen.

Kontroverse Haushaltsdebatte im Gemeinderat
Gemeinderatsitzung, 28.04.2010

Der Haushaltsplan 2010 wird als der schlechteste aller Zeiten in die Geschichte unserer Gemeinde eingehen, sieht er doch bei der laufenden Verwaltung unter Einbeziehung der Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von 4.400.000 € vor. Schuld an der finanziellen Misere ist zum einen die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen führen wird, im Fall Tamm aber vor allem die zu befürchtenden – aber noch nicht im Einzelnen abzusehenden – finanziellen Folgen aus den Querelen zwischen Porsche und VW.
Dies sind die harten Fakten für Tamm, wir sind zum schnellen Handeln gezwungen, d.h. wir müssen einerseits die Ausgaben senken, andererseits die Einnahmen erhöhen, und zwar flächendeckend. Trotzdem wird es nicht reichen, um das Defizit auszugleichen, zumindest nicht innerhalb eines Jahres, auch das ist bereits heute klar.
Es besteht aber die berechtigte Hoffnung, dass die defizitäre Lage sich nach ca. 3-4 Jahren zumindest bessern wird. Das liegt unter anderem zum Beispiel an der Kreisumlage.
Lesen Sie hierzu:
... die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden J. Hottmann.
... den Bericht der Bietigheimer Zeitung
... den Bericht der LKZ

Ausschreibung des AWV-Kultur- und Förderpreises
AWV, 12.04.2010

Die AWV Allgemeine Wählervereinigung – Freie Wähler Tamm e.V. wird im Herbst 2010 zum vierten Mal den AWV-Kultur- und Förderpreis verleihen. Mit dieser Verleihung möchten wir besondere Verdienste um das Gemeinwohl in der Gemeinde Tamm stärken und ehren. Der AWV-Kultur- und Förderpreis wird auf Beschluss einer Jury für besondere Verdienste um die Gemeinde Tamm verliehen: an Tammer Bürgerinnen und Bürger oder Persönlichkeiten, deren Wirken sich in besonderer Weise auf Tamm bezieht und die durch eine hervorragende Leistung oder durch ihr Lebenswerk eine ehrende Auszeichnung verdienen. Die Jury besteht aus Mitgliedern des Vorstands des AWV-Ortsverbandes Tamm sowie der AWV-Fraktion im Gemeinderat Tamm. Die Entscheidung der Jury erfolgt unter Ausschluss des Rechtweges.
Vorschläge auf Verleihung des AWV-Kultur- und Förderpreises 2010 können von allen Tammer Bürgern und Organisationen z.B.: Vereine, Bürgerforen, Schulen, Kirchen, Verbände usw. unterbreitet werden. Dies kann formlos mit einer kurzen Begründung oder mit beiliegendem Antwortschreiben an die obige Anschrift des AWV-Ortsverbandes Tamm erfolgen. Alle Vorschläge bis zum letzten Eingangsdatum 30. April 2010 finden im Auswahlverfahren ihre Berücksichtigung.
Der AWV-Ortsverband Tamm würde sich über eine rege Beteiligung der Tammer Bürgerschaft und der Organisationen freuen. Die Auswahl des Preisträgers des AWV-Kultur- und Förderpreises soll das lokale Meinungsspektrum widerspiegeln.
 

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Dezember 2011

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